Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 05.02.2010
I. Allgemeines
Für alle Geschäfte gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt sind, sind für uns auch dann nicht verbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller ausdrücklich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Diese gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn wir sie dem Besteller nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen haben. Mündliche Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam.
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
II. Angebot, Voraussetzung der Belieferung
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns Konstruktions-, Form- und Farbänderungen des Vertragsgegenstandes vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Besteller keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen auf den neuesten Stand, Verbesserungen der Konstruktion und Materialauswahl. Bestellungen von Neuheiten können im Interesse der gleichmäßigen Belieferung all unserer Kunden nur im Rahmen unserer Möglichkeiten bestätigt werden. Lieferungen von Neuheiten werden in der Reihenfolge eingehender Bestellungen ausgeliefert. Bei größeren Stückzahlen behalten wir uns Teillieferungen vor.
Auslandskunden, die den EU-Mitgliedsstaaten angehören, müssen der Firma Gützold ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorlegen.
III. Lieferung, Preise
Die von der Firma Gützold gelieferte Ware ist ausschließlich zum Verkauf an Endverbraucher bestimmt.
Es werden nur solche Einzelhandelskunden beliefert, die über ein Ladengeschäft mit den ortsüblichen Öffnungszeiten verfügen.
Ausschließlich auf Versandbasis arbeitende Unternehmen werden von einer Belieferung ausgeschlossen.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk Zwickau zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preiserhöhungen während eines Geschäftsjahres bleiben vorbehalten. Erfolgt die Preiserhöhung nach Auftragserteilung, so ist der Besteller berechtigt, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Lieferungen bis zu einem Rechnungswert von 200,00 € berechnen wir einen pauschalen Versandkostenanteil von 6,00 €. Lieferungen ab 200,00 € erfolgen im Inland ohne Berechnung von Verpackungs- und Versandkosten. Bei Auslandslieferungen trägt die Verpackungs- und Versandkosten der Besteller.
Der für die Verpackung verwendete Styrophureinsatz einschließlich der Faltschachtel dient der Aufbewahrung, dem Schutz und als Träger notwendiger Produktinformationen und stellt keine Verpackung im Sinne des Dualen-Systems dar.
Die Annahme unfreier Rücklieferungen wird grundsätzlich verweigert. Bei berechtigter Reklamation bzw. Garantieleistung werden die dem Kunden entstandenen Versandkosten, in Form von 3 Katalogen, zurückerstattet.
IV. Lieferfrist
Sofern keine bestimmte Lieferfrist verbindlich vereinbart ist, erfolgt unsere Lieferung baldmöglichst. Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbständige Lieferungen.
Höhere Gewalt, insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Ausfall von Arbeitskräften, verspätete Lieferung unserer Lieferanten sowie alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung zur Folge haben, befreien uns für die Dauer des Hindernisses von der Vertragserfüllung und berechtigen uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferfrist.
Zur Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet. Ausnahmen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Ohne unsere Zustimmung wird zurückgesandte Ware von uns nicht angenommen. Sofern wir sie entgegennehmen, wird sie für den Absender auf dessen Kosten zur Verfügung gehalten. Falls wir die Ware übernehmen, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens 10 % des Warenwertes. Der Export unserer Ware außerhalb der EU ist nur mit unserer Zustimmung gestattet.
V. Zahlung
Unsere Rechnungen sind ab Rechnungsdatum mit 30 Tagen Ziel netto ohne Abzug zahlbar. Bei Bezahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungserteilung gewähren wir 2 % Skonto ab einem Rechnungswert von 100,00 €. Skontoerteilung erfolgt nur, wenn alle Zahlungsverpflichtungen aus früheren Leistungen abgegolten sind. Bezahlungen per Bankeinzug werden innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserteilung mit 3 % Skonto eingezogen. Eine Bestätigung des Bankeinzuges muss schriftlich vorliegen. Bei Zahlungsrückstand sind wir berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen bzw. gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu tätigen. Bei Erstaufträgen kann ebenfalls gegen Vorauskasse bzw. Nachnahme geliefert werden. Bei Zahlungszielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 6 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Mahngebühren werden an den Schuldner belastet. Ist eine unserer Forderungen überfällig oder werden uns Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Zweifel ziehen, werden all unsere Forderungen sofort fällig.
Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor, sie werden nur zahlungshalber angenommen. Hierdurch entstehende Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher nicht rechtskräftig festgestellter bzw. bestrittener Forderungen des Bestellers ist nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit diesen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im vollen Umfang an uns ab. Auf Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Unbeschadet unserer Einziehungsbefugnis ist der Besteller jederzeit widerruflich zur Einziehung unserer Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange keine unserer Forderungen überfällig ist.
VII. Gewährleistung
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Garantieleistungen werden von unserem Werk selbst erledigt. Garantiereklamationen werden nur akzeptiert, wenn die Ware in Originalverpackung mit entsprechendem Kaufnachweis (Kaufbeleg, Lieferschein) eingesendet wird. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl entweder Ersatz in Ware oder vergüten den Minderwert. Kommen wir keiner dieser Verpflichtungen nach ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, also auch wegen unerlaubter Handlung, insbesondere wegen Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, wenn uns kein grobes Verschulden zuzurechnen ist. Bei Reparaturen sind nachträglich eingebaute Dekoder zu entfernen. Für Nachfolgeschäden an Fremdprodukten übernehmen wir keine Haftung. Bei eingelöteten Dekodern erlischt die Garantie.
VIII. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Schecks und Wechsel, ist der Sitz unserer Firma. Es gilt deutsches Recht.
Vorstehende allgemeine Geschäftsbedingungen anerkannt: ____________________________
Datum, Unterschrift Kunde